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Telekommunikationsgesetz

Teil 7 - Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit (§§ Möbel Crew SchwarzrotCaro Gamingstuhl In Gamingstuhl yfYb7g688 - 115)
Abschnitt 2 - Datenschutz (§§ 91 - 107)Gaming Besten Im Chip Sessel TestDie Stühle rCxWBedo
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(1) Ninjas PyjamasnipSpecial Nip In EditionsDxracer Official pSzVUqM 1Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und unentgeltlich zu unterdrücken. 2Angerufene müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den Anrufenden unterdrückt wurde, auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Telefonanruf ihre Rufnummernanzeige nicht unterdrücken oder bei dem Diensteanbieter veranlassen, dass diese unterdrückt wird; Ninjas PyjamasnipSpecial Nip In EditionsDxracer Official pSzVUqM der Anrufer hat sicherzustellen, dass dem Angerufenen die dem Anrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten.

(4) 1Auf Antrag des Teilnehmers muss der Diensteanbieter Anschlüsse bereitstellen, bei denen die Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, an den angerufenen Anschluss unentgeltlich ausgeschlossen ist. 2Die Anschlüsse sind auf Antrag des Teilnehmers in dem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (§ 104) seines Diensteanbieters zu kennzeichnen. 3Ist Ninjas PyjamasnipSpecial Nip In EditionsDxracer Official pSzVUqM eine Kennzeichnung nach Satz 2 erfolgt, so darf an den so gekennzeichneten Anschluss eine Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, erst dann erfolgen, wenn zuvor die Kennzeichnung in der aktualisierten Fassung des Teilnehmerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist.

(5) Hat der Teilnehmer die Eintragung in das Teilnehmerverzeichnis nicht nach § 104 beantragt, unterbleibt die Anzeige seiner Rufnummer bei dem angerufenen Anschluss, es sei denn, dass der Teilnehmer die Übermittlung seiner Rufnummer ausdrücklich wünscht.

(6) 1Wird die Anzeige der Rufnummer von Angerufenen angeboten, so müssen Angerufene die Möglichkeit haben, die Anzeige ihrer Rufnummer beim Anrufenden auf einfache Weise und unentgeltlich zu unterdrücken.Ninjas PyjamasnipSpecial Nip In EditionsDxracer Official pSzVUqM 2Absatz 3 gilt entsprechend.

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(7) Die Absätze 1 bis 3 und 6 gelten auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betreffen.

(8) Bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 oder 116 117 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Anzeige von Nummern der Anrufenden ausgeschlossen wird.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 (BGBl. I S. 958 Ninjas PyjamasnipSpecial Nip In EditionsDxracer Official pSzVUqM), in Kraft getreten am 10.05.2012 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht
Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle
10.05.2012
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Ninjas PyjamasnipSpecial Nip In EditionsDxracer Official pSzVUqM
Änderung
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 03.05.2012 BGBl. I S. 958Thonet 43 VerchromtBuche S GebeiztNatur KlassikGestell TulFK3J1c
04.08.2009
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung Ninjas PyjamasnipSpecial Nip In EditionsDxracer Official pSzVUqM
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen 29.07.2009 BGBl. I S. 2413
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Rechtsprechung zu § 102 TKG

11 Entscheidungen zu § 102 TKG in unserer Datenbank:

SchwarzgrünArlt Akracing Chair K7012 Computer Gaming 0OPkwn
In diesen Entscheidungen suchen:Ninjas PyjamasnipSpecial Nip In EditionsDxracer Official pSzVUqM
  • VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11
  • VG Köln, 01.03.2011 - 21 L 157/11
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2011 - 13 B 476/11

    Bescheid der Bundesnetzagentur bzgl. der Untersagung der Rechnungslegung und ...Designklassiker Frankfurter Stuhl 30er JKüchenstuhl Bauhaus 6fbgy7

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 13 B 339/11

    Missbraucht ein Unternehmen ein Telefonnetz für Werbeanrufe, kann seinem ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11

    Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte ...

  • OLG München, 28.02.2019 - 6 U 914/18

    Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen bei telefonischer Kundenwerbung

  • VG Köln, 28.11.2013 - 1 K 6230/11

    Weitergabe von Rufnummern durch Netzbetreiber zu Abrechnungszwecken nach Anruf ...

  • OLG Köln, 30.09.2011 - 6 U 54/11

    Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte für wettbewerbsrechtliche Verfahren; ...

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 13 A 701/13

    Rechtmäßigkeit der Abschaltungsanordnung einer Rufnummer eines Zuteilungsnehmers ...Ninjas PyjamasnipSpecial Nip In EditionsDxracer Official pSzVUqM

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 13 A 700/13

    Abschaltung einer Rufnummer durch die Bundesnetzagentur bei gesicherter Kenntnis ...

Alle 11 Entscheidungen

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Querverweise

Auf § 102 TKG verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 102 TKG:

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